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Warum kritisiert ihr nicht auch Politiker*innen, die sich im Ton vergreifen? - Knowledgebase / Kampagnen und Positionen / Hate Speech - Support

Warum kritisiert ihr nicht auch Politiker*innen, die sich im Ton vergreifen?

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Es ist durchaus ein Problem, wenn Politiker*innen sich verbal im Ton vergreifen, wenn sie sich zu Menschen mit einer anderen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder einem anderen Geschlecht äußern. Aber auch bei Politiker*innen ist es nicht in Ordnung, wenn sie hetzen. Auch sie können bestraft werden, wie andere Bürger*innen auch. 


Der Rostocker AfD-Abgeordnete Holger Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Nachzulesen ist das hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176353087/Holger-Arppe-AfD-Politiker-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html. 

Weitere Beispiele sind auch hier zu finden: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordnete-laufen-verfahren



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