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Was tut Campact für Volksentscheide?

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Vielen Menschen genügt es nicht mehr, nur alle vier oder fünf Jahre einer Partei eine Art "Blankoscheck" auszustellen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen in wichtigen Sachfragen mitentscheiden können. Campact befürwortet die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene und auf EU-Ebene, sowie deren Erleichterung in den Bundesländern und Kommunen. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V.  haben wir dafür in den vergangenen Jahren mehrere Kampagnen gemacht, zuletzt während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition im Herbst 2013.

SPD, CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen befürworten die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene - nur die CDU ist noch dagegen. Da für eine Grundgesetzänderung aber Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, kann die CDU die Einführung von Volksentscheiden blockieren. Wir sehen derzeit leider keine realistische Chance, die CDU in dieser Frage kurzfristig umzustimmen. Die nächste Chance dafür wird sich wahrscheinlich erst wieder nach der Bundestagswahl 2017 eröffnen. Dann werden wir dazu wieder aktiv werden. 

 

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