Warum organisieren wir gerade jetzt eine EBI?

2017 fällt die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung zur Zukunft von Glyphosat. Darum ist es entscheidend, der Mega-Lobby der Agrarindustrie jetzt unsere Bürgermacht entgegenzusetzen – und mit einer erfolgreichen EBI noch vor der Entscheidung der EU-Kommission klar zu machen: Die Mehrheit der EU-Bürger/innen ist für ein striktes Glyphosat-Verbot. Ursprünglich wollte die EU-Kommission Glyphosat letztes Jahr schon für weitere 15 Jahre zulassen. Allerdings fand sich für diesen Vorschlag keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Daraufhin hat die Kommission im Juni 2016 vorgeschlagen, Glyphosat übergangsweise für weitere 18 Monate zuzulassen. Für diesen Vorschlag gab es auch keine Mehrheit - selbst nachdem sich der Vermittlungsausschuss damit beschäftigt hatte. Die EU-Kommission beschloss daraufhin eigenständig eine befristete Verlängerung für 18 Monate – eine einsame Entscheidung. Ende dieses Jahres muss die Kommission endgültig entscheiden, denn dann läuft die Übergangsfrist von 18 Monaten aus. Die Entscheidung soll auf Basis einer Studie fallen: Die European Chemicals Agency (ECHA) nimmt eine Neubewertung des Pestizids vor. Mit den Ergebnissen der ECHA wurde erst im Sommer 2017 gerechnet. Jetzt wurden sie aber schon im März veröffentlicht. Die EU Kommission scheint massiv Druck zu machen. Das Ergebnis der ECHA-Bewertung: Sie kehrt die wissenschaftlichen Belege für die Krebsgefährdung mithilfe von Industrie-finanzierten und unveröffentlichten Studien unter den Teppich. Nun arbeitet die die EU-Kommission auf Basis der ECHA-Bewertung einen Vorschlag aus und befragt dazu erneut die EU-Mitgliedstaaten. Abhängig vom Votum der EU-Mitgliedsstaaten wird dann die finale Entscheidung getroffen. Neueste Meldungen zeigen, dass die EU-Kommission ihre Entscheidung massiv nach Vorne ziehen will – weit vor das Ende unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Sie will noch diesen Sommer entscheiden. Wir müssen daher jetzt so schnell wie möglich die Million knacken!

 

Abonnieren Sie diesen Artikel um eine Benachrichtigung per Email zu erhalten sobald er aktualisiert wird.