In der Tat verspricht der Koalitionsvertrag wichtige und gute Veränderungen für gemeinnützige Organisationen. Endlich soll im Gemeinnützigkeitsrecht klargestellt werden, dass sich Vereine auch mit politischen Mitteln für ihre Satzungszwecke einsetzen dürfen. Somit muss der Umweltschutzverein nicht weiter um seine Gemeinnützigkeit bangen, wenn er Demos veranstaltet und sich mit Petitionen an Politiker*innen wendet – beispielsweise um zu erreichen, dass mehr Radwege gebaut werden. Und auch für einen anderen Fall soll es endlich Rechtssicherheit geben: Vereine sollen sich zukünftig auch mal zu anderen, gesellschaftlich relevanten Themen äußern können. So darf sich ein Sportverein auch mal an einer Demo gegen Antisemitismus oder Rassismus beteiligen – etwa nach einem Anschlag auf eine Synagoge.

Wir haben uns über diese Formulierungen sehr gefreut. Denn sie bedeuten mehr Sicherheit für die Breite der gemeinnützigen Zivilgesellschaft – die vielen kleinen und großen Vereine aus Sport, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Kunst und Kultur.

Allerdings werden auch diese Veränderungen nicht ausreichen, damit Campact den gemeinnützigen Status zurückerlangen kann. Zum einen sind wir sind in unseren Aktivitäten für das eigene Gemeinnützigkeitsrecht zu breit aufgestellt: Wir engagieren uns gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und fairen Handel. Eine solche Bandbreite ist im Gemeinnützigkeitsrecht aber nicht vorgesehen. Dort gibt es eine Liste von 26 gemeinnützigen Zwecken, unter denen Vereine ihre Auswahl treffen können. 

Zum anderen haben wir uns im letzten Jahr entschieden, uns noch aktiver auch politisch für progressive Politik einzusetzen. Beispielsweise haben wir uns dafür engagiert, dass einige rechte CDU-Politiker*innen nicht wieder in den Bundestag gewählt werden – darunter Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der sich immer wieder rechtsextrem äußert und antisemitische Inhalte verbreitet. Das Gemeinnützigkeitsrecht zieht hier aber eine ganz klare Grenze: Gemeinnützige Vereine dürfen Parteien nicht indirekt oder direkt unterstützen – oder eben gegen sie arbeiten.

Weil unsere Unterstützer*innen und wir dieses Engagement aber für für so wichtig halten, haben wir uns für einen Weg entschieden, den auch andere Organisationen gewählt haben: Neben dem nicht gemeinnützigen Campact-Verein gibt es nun die gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact. Diese unterstützt gemeinnützige Projekte, die unserer Bürgerbewegung wichtig sind – wie Klimaproteste oder die Arbeit gegen Hass im Netz. Für die Arbeit von Campact e.V. sind wir aber weiterhin auf Spenden wie Ihre angewiesen – von Menschen, denen unsere Arbeit wichtig ist, egal, ob mit Gemeinnützigkeit oder ohne. 

Deswegen an dieser Stelle: Vielen Dank dafür!