Wissenschaftler*innen und Ökonom*innen sind sich einig: Um den CO2-Verbrauch zu drosseln, muss der Preis deutlich höher sein als die von der Bundesregierung ab 2021 veranschlagten 10 Euro pro Tonne - und er muss mit jedem Jahr ansteigen. Die Kosten könnten sozial gerecht an die Bürger*innen zurückgegeben werden, so dass jede*r sich Klimaschutz leisten kann.
In ihrem im Herbst 2019 verabschiedeten Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an. Sie steigt nicht nur mit einem wirkungslosen Discounter-Preis auf CO2 ein, sondern entlastet im Gegenzug auch noch Besserverdienende: Dank einer erhöhten Pendlerpauschale können sie Steuern sparen.
Von diesem Steuerbonus für Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kliometern profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders. [1]
Dass es auch anders geht, beweisen unsere Nachbarn: Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. [2]
Der CO2-Preis muss so ausgestaltet sein, dass er soziale Ungleichheiten abbaut. Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.