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Sind die Handelsabkommen mit unserer Verfassung vereinbar?

Das Campact-Team
2021-10-26
in Handelsabkommen

Wir sehen bei vielen Handelsabkommen große verfassungsrechtliche Probleme. Darum haben wir mit 125.000 Bürger*innen Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingelegt. Zur Zeit warten wir hier noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Warum CETA im Hinblick auf die Verfassung problematisch ist, lesen Sie auch hier im Interview mit Prof. Axel Flessner: http://blog.campact.de/2014/09/rechtsprofessor-zustimmung-zu-ceta-waere-verfassungswidrig/

  • Tags
  • ceta
  • zustimmung

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