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Sind die Handelsabkommen mit unserer Verfassung vereinbar?

Das Campact-Team
2023-06-02
in Handelsabkommen

Wir sehen bei vielen Handelsabkommen große verfassungsrechtliche Probleme. Darum haben wir mit 125.000 Bürger*innen Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingelegt. Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens findest Du hier:  https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/. Warum CETA im Hinblick auf die Verfassung problematisch ist, lies auch hier im Interview mit Prof. Axel Flessner: http://blog.campact.de/2014/09/rechtsprofessor-zustimmung-zu-ceta-waere-verfassungswidrig/

  • Tags
  • ceta
  • zustimmung

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