Wir sehen bei vielen Handelsabkommen große verfassungsrechtliche Probleme. Darum haben wir mit 125.000 Bürger*innen Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingelegt. Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens findest Du hier: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/. Warum CETA im Hinblick auf die Verfassung problematisch ist, lies auch hier im Interview mit Prof. Axel Flessner: http://blog.campact.de/2014/09/rechtsprofessor-zustimmung-zu-ceta-waere-verfassungswidrig/
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Sind die Handelsabkommen mit unserer Verfassung vereinbar?
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- Letzte Aktualisierung: 02.06.2023 durch Campact Team