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17 Suchergebnisse für "ceta"
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Wie sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsklage?
Unser Bündnis hat lange und intensiv geprüft, ob es sinnvoll ist, eine Verfassungsbeschwerde gegen C...
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Was kritisiert Ihr an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA?
Die Geheimverhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind nach unserer Meinung...
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Wie wird sich sich TTIP auf den Alltag in Kommunen und Gemeinden auswirken?
Wir können die Risiken für unser Gemeinwesen inzwischen sehr genau an einzelnen Vertragstexten und E...
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Sind die Handelsabkommen mit unserer Verfassung vereinbar?
Wir sehen bei vielen Handelsabkommen große verfassungsrechtliche Probleme. Darum haben wir mit 125.0...
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Was macht Campact gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada?
Campact engagiert sich seit Jahren gegen unfaire Handelsabkommen. Auch CETA, das Abkommen der EU mit...
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Sind die int. Schiedsgerichte (ISDS) wirklich so schlimm?
Zu den Investorenklagen haben sich bereits zahlreiche Studien geäußert. Sie sind missbrauchsanfällig...
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Was steht im CETA-Abkommen und warum kritisiert ihr es?
Hier finden Sie eine erste Analyse des gesamten CETA-Vertragstextes, in englischer Sprache von unser...
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Wo seht ihr euch durch CETA in euren Grundrechten verletzt?
Wir wehren uns vor allem gegen die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte als Wähler*innen. Diese ...
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Gegen was genau richtet sich diese Verfassungsbeschwerde?
Wir, ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie, gehen nach Karlsruhe, we...
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Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website besonders die ökonomischen Vorteile von TTIP dar. Wie sind diese zu bewerten?
TTIP bringt keine nennenswerten ökonomischen Vorteile. Die Behauptungen der Kommission zu Wachstum u...
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Warum ist CETA eine Gefahr für unsere Demokratie?
In dem CETA-Vertrag geht es – anders als in früheren Freihandelsabkommen – nur am Rande um den Abbau...
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Welche Kritikpunkte am CETA-Abkommen gibt es (darüber hinaus)?
Gravierende Folgen hätte das Abkommen beispielsweise für den Klimaschutz. Energiekonzerne bekämen du...
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Ist CETA nicht schon längst in Kraft getreten?
Zwar hat das Europäische Parlament am 15. Februar für das CETA-Abkommen gestimmt - doch weil es von ...
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Wie können sich Bürger*innen politisch gegen CETA engagieren?
Zwar hat das Europäische Parlament mit seiner Zustimmung am 15. Februar 2017 besiegelt, dass große T...
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Was ist so problematisch an TISA?
Ähnlich wie bei TTIP und CETA wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, schon deshalb all...
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Wie funktioniert eine Verfassungsbeschwerde?
Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen, wenn...
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Ist es nicht eine Verbesserung, dass die Schiedsgerichte in CETA nicht mehr vorgesehen sind?
Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) wurden zwar durch ein neues so genannt...