Zwar hat das Europäische Parlament mit seiner Zustimmung am 15. Februar 2017 besiegelt, dass große Teile des CETA-Abkommens vorläufig angewendet werden dürfen- wohlgemerkt ohne den umstrittenen Investitionsgerichtshof (ICS) - trotzdem kann CETA noch immer zum Scheitern gebracht werden: Denn damit es vollumfänglich in Kraft tritt, müssen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU noch 27). Wer mit dieser Entscheidung befasst ist, wird in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt: Insgesamt muss der Handelsvertrag von 38 nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Wenn dies auch nur eines der Parlamente verweigert, ist CETA damit Geschichte.

In Deutschland werden sowohl Bundestag, als auch Bundesrat über CETA abstimmen. Deshalb ist es für alle deutschen Bürger*innen wichtig, den politischen Druck auf die zuständigen Politiker*innen weiter hochzuhalten und unserem “Nein” zu CETA klar Ausdruck zu verleihen. Gerade im Bundesrat stehen unsere Chancen sehr gut: Die Grünen und Linken, die an 10 Landesregierungen beteiligt sind, haben sich mehrheitlich kritisch geäußert, jedoch ohne sich final festzulegen. Wenn Bürger*innen diesen Parteien klarmachen, dass ihr Wahlergebnis auch von einem “Nein” zu CETA abhängt, könnten sie damit überzeugt werden.  

Um den Protest gegen das CETA-Abkommen zu artikulieren, kann jede*r sein*ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten: Senden Sie beispielsweise den beiden grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eine E-Mail mit Ihren Forderungen. Organisieren Sie Kundgebungen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, Unterschriftenaktionen oder Demonstrationen oder nehmen Sie daran teil.